Eine Zivilklage von $10 Milliarden – formal wegen eines Lecks von Steuererklärungen an die Medien – endete mit einer Vereinbarung, die weit über den erklärten Streitgegenstand hinausging. Der wesentlichste Teil der Vereinbarung erschien jedoch nicht am Montag, sondern am Dienstag, versteckt in einem Hyperlink in einer Pressemitteilung.

Was unterzeichnet wurde

Am Montag, 19. Mai 2026, reichten das Justizministerium und Trumps Anwälte beim Bundesgericht in Miami einen Antrag zur Einstellung der Klage ein. Im Gegenzug verpflichtete sich das DOJ zur Gründung eines „Anti-Weaponization Fund" (Fonds gegen Missbrauch staatlicher Gewalt) im Umfang von $1,776 Milliarden – zur Entschädigung derer, die angeben, Verfolgung durch frühere Administrationen erlitten zu haben. Nach Aussagen von Trumps Anwalt und dem amtierenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche handelt es sich um „übliche Vergleichspraxis".

Am nächsten Tag erschien ein Nachtrag – ebenfalls von Blanche unterzeichnet. Wie CNN berichtet, wird die föderale Regierung darin „auf Dauer daran gehindert, Trumms Steuererklärungen, die bis zum Vereinbarungsdatum eingereicht wurden, zu verfolgen oder irgendwelche Überprüfungen durchzuführen". Das Dokument erstreckt sich auf den Präsidenten selbst, seine Familie, die Trump Organization, Trusts und verbundene Strukturen – und umfasst somit alle IRS-Audits, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung laufen.

Was während der Anhörung unerwähnt blieb

Blanche trat am selben Morgen vor einem Senatsausschuss auf – und erwähnte den Nachtrag mit keinem Wort. Wie Politico berichtet, war das Dokument als Hyperlink in die Pressemitteilung vom Montag eingebunden und nicht separat veröffentlicht worden. Eine DOJ-Sprecherin, Natalie Baldasarre, erklärte dies mit „üblicher Praxis gegenseitiger Verzichte auf Ansprüche" und fügte hinzu, dass die Vereinbarung Audits für Erklärungen, die nach dem Unterzeichnungsdatum eingereicht wurden, nicht blockiert.

„Die Demokraten werden gegen jedes Element dieses gewinnorientierten Deals kämpfen, aber unabhängig vom Ergebnis – zukünftige Administrationen und die IRS-Führung müssen diese Direktive als vollständig ungültig betrachten".

Senator Ron Wyden, ranghöchster Demokrat im Senatsfinanzausschuss

Rechtlicher Streit: Hat das DOJ dieses Recht?

Wyden argumentiert, dass der Nachtrag gegen das Bundesgesetz verstößt, das Beamten der Exekutive verbietet, sich in IRS-Audits einzumischen. Der Kongressabgeordnete Jamie Raskin nannte den gesamten Fonds einen „illegalen politischen Slush Fund" und wies auf einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung hin: Der Kongress hat für keine dieser Ausgaben abgestimmt. Das Bundesgericht in Miami stellte die Klage am selben Tag ein, ohne anderen Parteien die Möglichkeit zu geben, die Maßnahmen des DOJ vor Gericht anzufechten.

• Kläger: Donald Trump, Donald Trump Jr., Ivanka Trump und die Trump Organization.
• Klagegrundlage: Leak von Erklärungen an die New York Times und ProPublica durch einen ehemaligen IRS-Mitarbeiter.
• Fonds: $1,776 Milliarden aus dem DOJ-Budget – ohne separaten Kongressabstimmung.
• Schutz des Nachtrags: erstreckt sich auf alle Erklärungen und Audits bis zum Vereinbarungsdatum; Erklärungen danach sind nicht abgedeckt.

Wie geht es weiter?

Die Demokraten kündigten ein Rechtsverfahren an, aber es gibt bislang keinen Mechanismus zur Überprüfung einer vom Bundesgericht geschlossenen Vereinbarung. Rechtsexperten, laut CNN, sind sich uneinig darüber, ob jemand überhaupt locus standi hat, um gegen diese Erweiterung der Vereinbarung eine Klage einzureichen.

Sollten die Bundesgerichte feststellen, dass keine externe Partei das Recht hat, ähnliche Vergleiche zwischen dem Präsidenten und seinem untergeordneten Ministerium anzufechten, würde ein Präzedenzfall jede zukünftige Administration dazu befähigen, ihre eigenen Rechtsrisiken auf dieselbe Weise zu bereinigen.