Die Logik ist einfach: Wenn du bereits die erforderliche Summe ausgibst, kostet es nichts, für ihre Festschreibung abzustimmen. Wenn du blockierst – bedeutet das, du gibst nicht aus und planst nicht auszugeben. Genau diese Unterscheidung machte das Scheitern der Initiative von NATO-Generalsekretär Mark Rutte so aussagekräftig.

Was Rutte vorschlug und was herauskam

Im Mai 2025 brachte Rutte eine Idee ein: Jedes NATO-Land sollte jährlich mindestens 0,25% des BIP für Militärhilfe an die Ukraine bereitstellen. Nach Berechnungen von Politico würde dies den kumulativen Unterstützungsstrom verdreifachen – auf 143 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Generalsekretär rechnete damit, den Vorschlag auf dem Juligipfel in Ankara genehmigt zu bekommen.

Letzte Woche gab er die Niederlage zu.

«Ich denke nicht, dass diese Idee vorgeschlagen wird»

Mark Rutte, Generalsekretär der NATO – gegenüber Journalisten, ohne die Namen der Gegner zu nennen

Wer unterstützte, wer blockierte

Nach Angaben der Telegraph unter Berufung auf eine Quelle in der Allianz stellten sich Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada dagegen. Die Quelle beschrieb ihre Position kurz: «nicht besonders begeistert von dieser Idee».

Dafür – mindestens sieben Länder, die bereits die Schwelle von 0,25% des BIP erreicht haben oder überschritten haben: die Niederlande, Polen, die baltischen Länder und Skandinavien. Nach Angaben des Kieler Instituts sind genau diese Staaten systematisch Vorreiter bei der Unterstützung Kiews.

Bei der NATO werden Entscheidungen im Konsens gefällt – das heißt, ein «Nein» genügt, um jede Initiative zu begraben. Fünf waren mehr als ausreichend.

Das britische Paradoxon

Am kritischsten wirkt sich die Position Londons aus. Die Telegraph, die diese Information offenlegte, nennt sie direkt einen doppelten Schlag gegen Britanniens Ruf als «einer der zuverlässigsten Verbündeten der Ukraine». Ein Sprecher des britischen Außenministeriums antwortete im Geist der diplomatischen Neutralität: Das Land «setzt seine Zusammenarbeit mit den Verbündeten zu allen Vorschlägen fort». Frankreich, Spanien, Italien und Kanada antworteten nicht auf die Anfragen der Redaktion.

Kontext: Warum ist das gerade jetzt wichtig

Nachdem die Trump-Administration damit begann, die direkte Militärhilfe an die Ukraine zu kürzen, verlagerte sich die Last auf die europäischen NATO-Mitglieder. Rutte besteht schon lange darauf: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, anstatt sich auf Washington zu verlassen.

• Im Dezember 2024 forderte der damalige ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal die Partner in der «Ramstein»-Gruppe auf, genau 0,25% des BIP für Kiews Verteidigungsbedarf bereitzustellen.
• Im Sommer 2025 startete die NATO das PURL-Programm – einen Mechanismus zum Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine auf Kosten der Verbündeten.
• Beim Dezembertreffen der Außenminister in Brüssel bestätigte die Allianz den Kurs auf 5% des BIP für Verteidigung bis 2035 und rechnete die Unterstützung der Ukraine in diesen Standard ein.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson formulierte den Widerspruch offen: «Ich würde mir wirklich wünschen, dass Länder, die so gut über die Ukraine sprechen, auch dort Geld investieren».

Wenn die Allianz beim Ankaraer Gipfel 2026 keinen alternativen Mechanismus mit klaren Verpflichtungen vorschlägt, riskiert die Rhetorik von der «unwandelbaren Unterstützung», sich endgültig von dem zu entfernen, was die Statistik des Kieler Instituts zeigt.