Am 20. Mai 2026 erließ das Gericht des Internationalen Finanzzentrums „Astana" (IFZA) einen Gerichtsbeschluss: Die Entscheidung des Zürcher ICC-Schiedsgerichts vom Juni 2025 anzuerkennen und die Zwangsvollstreckung gegen „Gazprom" zugunsten von „Naftogaz" in Höhe von etwa $1,4 Milliarden zu genehmigen. Fünf Tage später erklärte der Justizminister Kasachstans Yerlan Sarsembayev, warum diese Summe keine Chancen hat, auf kasachstanischem Territorium Realität zu werden.

Was das Gericht entschieden hat – und warum dies nicht das ist, was es scheint

Gemäß des auf der Website der IFZA veröffentlichten Beschlusses ist „Gazprom" verpflichtet zu zahlen: Hauptschuld – $1,134 Milliarden, Zinsen bis zum 31. Januar 2025 – $182 Millionen, Verzugszinsen bis zum 9. Januar 2026 – $117 Millionen sowie über €5 Millionen Schiedskosten. Die Gesamtsumme übersteigt $1,4 Milliarden.

Wie Sarsembayev jedoch in einem Interview mit Zakon.kz erklärte, hat der Beschluss selbst eine wesentliche verfahrensrechtliche Einschränkung.

«Der Gerichtsbeschluss wurde einseitig ohne Beteiligung des Beklagten erlassen. Dies ist keine endgültige Entscheidung: Sie hat einen informellen Charakter und ist nicht rechtskräftig».

Yerlan Sarsembayev, Justizminister von Kasachstan

„Gazprom" hat das Recht, innerhalb der festgesetzten Frist einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses einzureichen, woraufhin eine vollständige Verhandlung unter Beteiligung beider Seiten stattfinden wird.

Vier Argumente der „fehlenden Zuständigkeit"

Die kasachstanische Regierung hat vier Gründe formuliert, warum die Entscheidung der IFZA nicht durch staatliche Mechanismen vollstreckt werden kann. Nach Aussage von Sarsembayev fehlen in der Angelegenheit grundlegende Elemente der Zuständigkeitsbindung zum Zentrum:

• „Gazprom" ist kein Mitglied der IFZA
• Der umstrittene Vertrag wurde nicht auf der IFZA-Plattform geschlossen
• Der Streit wird nicht durch das Recht der IFZA geregelt
• Die Parteien schlossen keine Vereinbarung über die Überweisung von Fragen der Anerkennung und Vollstreckung an das IFZA-Gericht

Das Verfassungsgesetz „Über die IFZA" beschränkt die Zuständigkeit des Gerichts auf spezifische Kategorien von Streitigkeiten – solche, die direkt mit dem Zentrum verbunden sind oder ihm mit Zustimmung der Parteien übertragen wurden. Der Streit „Naftogaz gegen Gazprom" fällt unter keine dieser Kategorien.

Der Vizejustizminister Daniel Waisov präzisierte den Status des Organs selbst: das Gericht der IFZA ist keine Staatsbehörde und gehört nicht zur Gerichtsbarkeit der Republik Kasachstan – in rechtlicher Hinsicht ist es exterritorial und unterliegt englischem Recht.

Was hinter der Ablehnung steckt

Der geopolitische Kontext ist den Analysten gut bekannt: Durch Kasachstan werden jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen kasachstanischen Öls nach Russland durch die CPC-Pipeline transportiert, und „Gazprom" liefert bis zu 7 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Kasachstan und im Transit nach Usbekistan und Kirgisistan. Die Beschlagnahme von Gazprom-Vermögenswerten hätte nach Einschätzung mehrerer kasachstanischer Analysten Unterbrechungen in der Gasversorgung der Nachbarländer bedroht – und das Risiko von Spiegelmaßnahmen durch Moskau gegen den Öltransit mit sich gebracht.

Sarsembayev formulierte die Position des Staates prägnant: «Die Republik Kasachstan wird keine Transitplattform für die Vollstreckung von Entscheidungen, die keinen Rechtsbezug zu ihr haben, sein».

Chronologie des Verfahrens

• 2019 – „Naftogaz" und „Gazprom" schließen einen fünfjährigen Vertrag über den Gastransit durch das Territorium der Ukraine.
• Mai 2022 – „Naftogaz" erklärt höhere Gewalt; „Gazprom" verweigert die vollständige Zahlung für den Transit.
• September 2022 – „Naftogaz" leitet ein ICC-Schiedsverfahren in der Schweiz ein.
• Juni 2025 – Das Zürcher Schiedsgericht verpflichtet „Gazprom", über $1,4 Milliarden zu zahlen.
• Januar 2026 – Das Schweizer Bundesgericht lehnt die Berufung von „Gazprom" ab und bestätigt die Endgültigkeit der Entscheidung.
• 20. Mai 2026 – Das IFZA-Gericht erlässt einen Beschluss zur Zwangsvollstreckung auf kasachstanischem Territorium.
• 25. Mai 2026 – Die kasachstanische Regierung distanziert sich öffentlich von der Entscheidung.

Der Leiter von „Naftogaz" Sergiy Koretskiy erklärte, dass das Unternehmen «konsequent voranschreitet und an der Umsetzung der Schiedsgerichtsentscheidung in verschiedenen Jurisdiktionen arbeitet». Die kasachstanische Ablehnung ist nicht das Ende der Kampagne, sondern eine Demonstration ihres Hauptproblems: Eine Gerichtsentscheidung zu erhalten ist viel einfacher, als eine Jurisdiktion zu finden, die bereit ist, sie trotz wirtschaftlichen oder geopolitischen Drucks umzusetzen.

Wenn „Naftogaz" kein drittes Land findet, in dem „Gazprom" tatsächlich liquide Vermögenswerte hat und in dem die lokale Regierung keinen Grund hat, die Vollstreckung zu blockieren, könnte die Kampagne zur Einziehung von $1,4 Milliarden juristische erworben – aber faktisch eine hohle Leere bleiben.