Der slowakische Außenminister Juraj Blanár erklärte im Parlament, dass das Land die Annahme des 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland blockieren wird, bis die Lieferungen von russischem Öl durch die Pipeline „Druschba" wiederhergestellt sind. Nach Aussage von Blanár widersetzt sich Bratislava jedoch nicht der Gewährung eines EU-Kredits von 90 Milliarden Euro an Kyjiw — das heißt, die Sanktionsmittel werden gezielt eingesetzt und nicht als allgemeiner Protest gegen die Unterstützung der Ukraine.

Was hat „Druschba" gestoppt

Die Pipeline ist seit Ende Januar 2026 nicht in Betrieb. Kyjiw behauptet, dass Pumpenstationen in der Ukraine durch einen russischen Drohnenanschlag beschädigt wurden. Die slowakische und ungarische Seite bestreitet diese Version: Premierminister Robert Fico beschuldigte Selenskyj direkt, den Transit aus politischen Gründen bewusst zu blockieren.

„Wir verstehen nicht die Position der ukrainischen Seite, die nicht mit uns kommuniziert und keine relevanten Informationen über die Schäden liefert"

Juraj Blanár, Außenminister der Slowakei

Die Slowakei wandte sich an die Europäische Kommission mit der Bitte, die Umstände der Beschädigungen zu untersuchen. Selenskyj seinerseits erklärte im Frühjahr, dass die Pipeline repariert werden würde, merkte aber an: „Man zwingt mich, Druschba wieder in Betrieb zu nehmen — wie unterscheidet sich das von der Aufhebung von Sanktionen gegen die Russen?"

Der Preis der Alternative

Ungarn und die Slowakei schalteten auf die kroatische Pipeline „Adria" um — doch diese Lösung schuf ein neues Problem. Beide Länder reichten Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein und behaupteten, dass Kroatien Tarife dreimal höher als der mitteleuropäische Durchschnittswert festgelegt hat und seine monopole Stellung missbraucht. Der Transit durch „Druschba" war bereits vor der Stoppung auf einen 10-Jahres-Tiefstand gefallen — 9,7 Millionen Tonnen im Jahr 2025.

Sanktionsgeometrie

Die Slowakei handelt in dieser Situation anders als Ungarn. Budapest hat sowohl das Sanktionspaket als auch den Ukraine-Kredit blockiert — das heißt, maximalen Druck ausgeübt. Bratislava trennte diese Fragen: den Kredit unterstützen, Sanktionen — nein. Dies ist entweder eine flexiblere Verhandlungstaktik oder ein Signal, dass die Slowakei ein konkretes Ergebnis anstrebt und nicht nur eine demonstrative Position.

• Die Slowakei unterstützt den EU-Kredit der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro
• Die Slowakei blockiert das 20. Sanktionspaket — bis zur Wiederherstellung des Öltransits
• Blanárs Forderung: „eine klare, transparente und überprüfbare Erklärung" zur Wiederherstellung von „Druschba"
• Die Europäische Kommission erhielt einen Antrag, eine eigene Untersuchung der Beschädigungen durchzuführen

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Druschba" technisch wiederhergestellt werden kann — sondern wer die Ursache der Betriebsunterbrechung bestätigt. Falls die Europäische Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Beschädigung wirklich technisch bedingt ist und nicht von Kyjiw abhängt, wird Bratislava die Blockierung des Pakets ohne weitere Bedingungen aufheben — oder werden neue auftauchen?