Ermak sammelte Memoranden – eines unterzeichnete er, das andere nicht. Lubinez erklärte den Unterschied
Nach seinem Rücktritt vom Präsidentenbüro baut Andrij Jermak systematisch eine Infrastruktur des Einflusses über die Anwaltschaft auf: Ein Memorandum mit dem Büro des Militärombudsmanns ist bereits unterzeichnet, mit dem Zivilombudsmann erhielt er eine Ablehnung und eine öffentliche Erklärung, warum.
Von Tetiana Suchkova-Ladik
10. Juni 2026 · 2 Min. Lesezeit
Der Ombudsman des Parlaments Dmitro Lubinets berichtete in einem Interview mit Radio Svoboda, dass Andriy Yermak ihn nach seiner Entlassung aus dem Präsidialbüro persönlich anrief – bereits als Anwalt – und vorschlug, ein Memorandum zur Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes von Kriegsopfern zu unterzeichnen. Lubinets lehnte ab.
Ein Detail, das die meisten Nachrichtenberichte an den Rand drängten: dies war nicht das erste solche Memorandum. Ein ähnliches Dokument mit dem Büro der Militär-Ombudsfrau hat Yermak bereits unterzeichnet. Das heißt, Lubinets' Ablehnung – ist nicht nur eine persönliche Entscheidung, sondern ein Bruch in einer Kette, die sich sukzessive aufgebaut hatte.
Neue Rolle, vertraute Instrumente
Yermak verließ das Präsidialbüro am 28. November 2025 nach einem Dekret von Präsident Selenskyj. Der nächste Schritt folgte schnell: Im Januar 2026 reaktivierte er seine 2020 ausgesetzte Anwaltslizenz. Im März gründete die NAAU – auf Anordnung der Vorsitzenden der Vereinigung Lidia Isovitova – für ihn einen separaten Ausschuss für den Schutz von Opfern der bewaffneten Aggression und Kompensationsmechanismen.
Daraufhin folgte eine Serie von Treffen mit Amtsträger. Wie Ukrainska Pravda dokumentierte, waren die Texte der Nachrichten über Treffen mit verschiedenen Institutionen auf der Website der NAAU fast identisch – und jede endete mit der Unterzeichnung eines Memorandums.
«Er sagte, dass er jetzt als Anwalt die Rechte von Kriegsopfern verteidigt und Zusammenarbeit vorschlug… Er schlug vor, ein Memorandum zu unterzeichnen».
— Dmitro Lubinets, Ombudsman des Parlaments, im Interview mit Radio Svoboda
Warum «Nein» ein Argument ist, keine Ausrede
Die Logik von Lubinets' Ablehnung ist nicht trivial. Er berief sich nicht auf Interessenskonflikte und sprach nicht von Reputationsrisiken. Sein Argument war institutionell:
«Ich bin der Ansicht, dass ich, wenn ich ein Memorandum mit zusätzlichen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte unterzeichne, automatisch meine Aufgaben nicht erfülle».
— Dmitro Lubinets
Mit anderen Worten: Die Notwendigkeit, externe Strukturen einzubeziehen, bedeutet das Eingeständnis eigener Unzulänglichkeit. Der Ombudsman präzisierte auch, dass staatliche Organe, die zum Schutz der Bürgerrechte geschaffen wurden, selbst effektive Arbeit demonstrieren sollten – und nicht diese durch Dokumente ohne Kontrollmechanismus delegieren sollten.
Paralleles Verfahren
Die Militär-Ombudsfrau hingegen, mit der das Memorandum tatsächlich unterzeichnet wurde, bewertete die Vereinbarung positiv. Ihren Worten nach stammte die Initiative von Yermak, und sein Büro leitet bereits Fälle von Militärangehörigen an die NAAU weiter, die außerhalb der eigenen Zuständigkeit liegen. Als Beispiel – der Fall eines Kämpfers, bei dem eine «Shahed» sein Haus zerstörte, der Staat bezahlte Entschädigung, aber der Bauunternehmer erfüllte seine Verpflichtungen nicht.
Das heißt, in der Praxis generiert das Memorandum mit der Militär-Ombudsfrau bereits Fallströme – und folglich die öffentliche Präsenz von Yermak in diesem sensiblen Thema der Unterstützung von Veteranen.
- November 2025 – Entlassung aus dem Präsidialbüro
- Januar 2026 – Reaktivierung der Anwaltslizenz
- März 2026 – Ausschuss in der NAAU, Memorandum mit Militär-Ombudsfrau
- Mai 2026 – HACC wählte vorbeugende Maßnahme: Haft mit Kaution von 140 Millionen Hrywnja
- Juni 2026 – öffentliche Ablehnung durch Lubinets
Im Mai wählte der Oberste Antikorruptionsgericht für Yermak eine vorbeugende Maßnahme – Haft mit dem Recht auf Kaution in Höhe von 140 Millionen Hrywnja. Der Berufungsantrag wurde vom Gericht abgelehnt.
Wenn das Strafverfahren an Fahrt gewinnt, wird die Frage konkret lauten: Werden die unterzeichneten Memoranden – und deren Ablehnung – Argumente in der Debatte sein, welche Rolle Yermak sich nach seinem Ausscheiden aus der Macht aufgebaut hat.